Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Fabig Webdevelopment (Helenenstraße 11, 51377 Leverkusen, thomas@bewillo.de, Tel.: +49 1573 5387471, USt-IdNr.: DE442286921) — nachfolgend „Anbieter“ — und den Nutzern der SaaS-Plattform Bewillo — nachfolgend „Kunde“.

Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende AGB des Kunden werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand und Vertragsschluss

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der webbasierten SaaS-Plattform „Bewillo“ zur Automatisierung von Förderantragsprozessen für AZAV-Träger. Bewillo erzeugt einreichungsfertige Unterlagen und verfolgt deren Status; die Einreichung bei der Agentur für Arbeit verbleibt beim Kunden. Eine direkte Schnittstelle zur Bundesagentur für Arbeit besteht nicht.

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung des Nutzerkontos zustande.

§ 3 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt die Plattform über das Internet bereit und ist um eine hohe Verfügbarkeit bemüht (angestrebt 99,5 % im Jahresmittel, bezogen auf die Hauptbetriebszeit Montag bis Freitag, 6:00 bis 22:00 Uhr MEZ). Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht als Erfolg geschuldet; geplante Wartungsarbeiten werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungskern nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde behandelt seine Zugangsdaten vertraulich und informiert den Anbieter unverzüglich über eine unbefugte Nutzung.

Der Kunde versichert, dass die in die Plattform eingegebenen Antrags- und Teilnehmerdaten rechtmäßig erhoben wurden, dass er zur Verarbeitung befugt ist und die erforderlichen Einwilligungen der betroffenen Beschäftigten vorliegen. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Rechtmäßigkeit der eingegebenen Daten liegt beim Kunden.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform resultieren.

§ 5 Tarife, Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Es gelten folgende Tarife (Nettopreise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer):

• Einstieg — 0 €/Monat, bis 10 Teilnehmer (dauerhaft kostenlos)
• Basis — 399 €/Monat, bis 30 Teilnehmer/Monat
• Profi — 799 €/Monat, bis 120 Teilnehmer/Monat
• Trägerverbund — 1.499 €/Monat, bis 400 Teilnehmer/Monat
• Enterprise — nach individueller Vereinbarung

Alle Tarife enthalten den vollen Funktionsumfang; abgerechnet wird volumenbasiert nach Teilnehmerzahl, nicht nach Funktionen. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus; Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Mahnung zu sperren. Der kostenlose Tarif „Einstieg“ kann vom Anbieter mit einer Frist von 30 Tagen eingestellt werden. Preisänderungen werden mit angemessener Frist vor dem nächsten Abrechnungszeitraum angekündigt.

§ 6 Vertragslaufzeit, Kündigung und Datenexport

Die Laufzeit richtet sich nach dem gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) und verlängert sich automatisch um den jeweiligen Zeitraum, sofern nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt wird; eine darüber hinausgehende Mindestlaufzeit besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Der Kunde kann seine Antrags- und Teilnehmerdaten jederzeit und insbesondere vor Wirksamkeit einer Kündigung in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (ZIP/CSV) exportieren. Nach Vertragsende werden die Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der bei Vertragsschluss bereitgestellt wird.

Die Antrags- und Teilnehmerdaten (Datenbank, KI-Verarbeitung, Signatur) werden in der Region Frankfurt am Main verarbeitet. Für einzelne Funktionen werden Unterauftragsverarbeiter eingesetzt, darunter auch Dienste von Unternehmen mit Sitz in den USA. Eine Übermittlung in Drittstaaten kann dabei nicht vollständig ausgeschlossen werden; sie wird über EU-Standardvertragsklauseln (SCCs) bzw. das EU-US Data Privacy Framework, Verschlüsselung und Datenminimierung abgesichert. Die vollständige Liste der eingesetzten Dienste sowie Einzelheiten zur Datenübermittlung finden sich unter Unterauftragsverarbeiter und in der Datenschutzerklärung.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 9 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Anbieters.

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.