Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Fabig Webdevelopment (Helenenstraße 11, 51377 Leverkusen, thomas@bewillo.de, Tel.: +49 1573 5387471, USt-IdNr.: DE442286921) — nachfolgend "Anbieter" — und den Nutzern der SaaS-Plattform Bewillo — nachfolgend "Kunde".

Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer gemäß § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Abweichende AGB des Kunden werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung Vertragsbestandteil.

§ 2 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung der webbasierten SaaS-Plattform "Bewillo" zur Automatisierung von AZAV-Antragsprozessen für Bildungsträger. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweils gewählten Tarif (Einstieg, Basis, Profi, Trägerverbund) und der aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website.

Der Vertrag kommt durch Registrierung und Bestätigung des Nutzerkontos zustande.

§ 3 Leistungsumfang und Verfügbarkeit

Der Anbieter stellt die Plattform über das Internet bereit. Die angestrebte Verfügbarkeit beträgt 99,5 % im Jahresmittel, bezogen auf die Hauptbetriebszeit (Montag bis Freitag, 6:00 bis 22:00 Uhr MEZ). Geplante Wartungsarbeiten werden mit angemessener Vorlaufzeit angekündigt.

Der Anbieter behält sich vor, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln und anzupassen, sofern der vertraglich vereinbarte Leistungskern nicht wesentlich eingeschränkt wird.

§ 4 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und den Anbieter unverzüglich über unbefugte Nutzung zu informieren.

Der Kunde versichert, dass die in die Plattform eingegebenen Daten rechtmäßig erhoben wurden und die Nutzung im Einklang mit der DSGVO und weiteren datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgt.

Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung der Plattform resultieren.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

Die Vergütung richtet sich nach dem gewählten Tarif. Alle Preise verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Mahnung zu sperren.

Der kostenlose Tarif "Einstieg" ist auf 10 Teilnehmer begrenzt und kann vom Anbieter mit einer Frist von 30 Tagen eingestellt werden.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

Kostenpflichtige Tarife haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat (bei monatlicher Abrechnung) bzw. einem Jahr (bei jährlicher Abrechnung) und verlängern sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Abrechnungszeitraums gekündigt wird.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden gemäß Art. 28 DSGVO. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV), der bei Vertragsschluss bereitgestellt wird.

Alle Daten werden in Rechenzentren in Deutschland (Frankfurt am Main) verarbeitet und gespeichert. Eine Übermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

§ 9 Geheimhaltung

Beide Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse streng vertraulich zu behandeln. Diese Verpflichtung besteht über das Vertragsende hinaus fort.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, der Geschäftssitz des Anbieters.

Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.